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Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat vor der Bundestagswahl die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu ihren Zielen nach der Bundestagswahl befragt. Die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP, Piratenpartei und SPD auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates geben Auskunft über die Vorhaben im Kulturbereich.

Befragt wurden die Parteien zu den sieben Themenkomplexen

• Kulturpolitik auf bundespolitischer Ebene
• Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
• Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
• Steuerpolitik
• Urheberrechtspolitik
• Medienpolitik und
• Bildungspolitik

Zu den hervorstechenden Antworten der Parteien zählen u.a. die Diskussion zur Einrichtung eines Bundeskulturministeriums, die soziale Absicherung von Künstlern sowie steuerrechtliche Fragen und Fragen zum Urheberrecht.

Parteiübergreifend ist die Bundeskulturpolitik für die angefragten Parteien von sehr großer Relevanz. Die Linke und die Piratenpartei sprechen sich dezidiert für die Einrichtung eines Ministeriums für Kultur aus. Die Grünen stehen einem Ministerium für Kultur generell offen gegenüber und auch die SPD spricht sich für eine Stärkung der Bundeskulturpolitik aus. Lediglich CDU/CSU und FDP möchten am Status Quo (Amt des Kulturstaatsministers) keine Änderungen vornehmen.

Dreh- und Angelpunkt der sozialen Sicherung von Künstlern ist die Künstlersozialkasse (KSK).
Die Linke und die SPD heben in ihren Antworten die Notwendigkeit dieses Instruments hervor. Abgabepflicht und zum Teil Entbürokratisierung der KSK wird bei den Grünen, CDU/CSU und FDP angesprochen. Die Piratenpartei sieht dringenden Reformbedarf bei der KSK.
Für ein starkes Urheberrecht, welches vorrangig die Interessen derjenigen, die Werke schaffen im Blick hat, sprechen sich insbesondere FDP und SPD aus. Die Aufweichung des Urheberrechts zugunsten der Nutzer ist bei Bündnis 90/Die Grünen, teilweise bei der CDU/CSU und besonders stark bei der Piratenpartei zu beobachten.

Den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter stellen lediglich die Piraten in Abrede. Die anderen Parteien halten am ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter auf nationaler Ebene fest, wollen ihn z.T. auf E-Books ausdehnen.

Der Präsident des Deutschen Kulturrates, Christian Höppner, sagte:
“Kulturpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Dieser Querschnittsaufgabe, die ein wesentlicher Charakterzug der Kulturpolitik ist, kann zukünftig aus Sicht des Deutschen Kulturates nur adäquat behandelt werden, wenn der Kultur ein eigenes Ministerium zugestanden wird, das die Verantwortungsbereiche für die Auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik, die digitale Gesellschaft, die Kulturwirtschaft und die Kulturpolitik in Europa bündelt. Die erfolgreiche Arbeit des Beauftragten für Kultur und Medien der vergangenen Legislaturperiode hat deutlich werden lassen, welche Bedeutung und welche Potentiale in der Vernetzung von Kulturpolitik mit anderen gesellschaftspolitischen Bereichen stecken.”

Die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates sind abrufbar unter: http://www.kulturrat.de/dokumente/wahlpruefsteine-bundestagswahl2013.pdf
Die Stellungnahme Bundeskulturpolitik weiter stärken – für ein eigenständiges Bundeskulturministerium ist abrufbar unter http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=2601&rubrik=4.

Quelle: Deutscher Kulturrat e.V., Pressemitteilung vom 14.8.2013