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Die bezirklichen Volkshochschulen und Musikschulen müssen in ihrem Bestand gesichert werden“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung auf Seite 52. Ob dieser lapidare Satz, der noch als eigenständiger Absatz lapidar hervorgehoben ist, dem neuen Senat und seiner Koalition tatsächlich etwas bedeutet, wird sich am Donnerstag im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie zeigen, wenn es auf Antrag der von Bündnis 90/Die Grü­nen um die Zukunft der Musikschulen geht.

Schon vor einem Jahr, als die CDU noch in der Opposition das Thema der Musikschulen in den Ausschuss für Verwaltungsreform eingebracht hatte, mussten wir uns fragen: „Bleiben die Musikschulen in der Abwärtsspirale?“ Denn schon damals befanden sich 6.500 Interessierte auf den Wartelisten vor den Musikschulen.

Seitdem hat sich die Lage verschlechtert: Die Wartelisten sind mittlerweile auf 8.000 gestie­gen (und nehmen durch die Restriktionen der vorläufigen Haushaltsbewirtschaftung der Bezirke weiter zu).
Die rechtliche und soziale Lage der meisten Beschäftigten wird noch prekärer, da deren Verträge in Richtung auf Freiberuflichkeit getrimmt werden, um Zahlungen an die Rentenkasse zu ver­meiden. Musikschulen kündigten Kooperationen mit allgemein bildenden Schulen, damit kein Merkmal einer abhängigen Beschäftigung entsteht, denn Schulen brauchen vertraglich gebundene Musikschullehrkräfte, um regelmäßigen Unterricht am verbindlich festgelegten Ort im Rahmen der Ganztagsschule abzusichern.
Nur etwa 7 % der etwa 2.100 Musikschullehre­rinnen und -lehrer haben überhaupt einen Angestelltenvertrag, so dass die Musikschulen auch in ihrer organisatorischen Grundstruktur mit Funktionsstellen, um rund 43.000 Musikschüler zu betreuen, auf wackligen Beinen balancieren.

Der Landesmusikrat fordert deshalb die Koalitionsparteien auf, zu ihren positiven Aussagen auf unserem Parteien-Hearing am Tag der Musik 2011 zu stehen und die Musikschulen tat­sächlich zu stärken durch:

• zügige Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zum Zukunftskonzept der Musikschulen, das im Auftrag des damaligen Senators, Dr. Zöllner, ent­standen ist und seit Sommer 2009 vorliegt
• Abbau der Wartelisten durch funktionierende (auch finanzielle!) Kooperation zwischen Senat und Bezirken
• Rechtliche und soziale Verbesserungen für die über 90 % freiberuflich Beschäftigten
• Entwicklung einer praktikablen Kooperation auf Augenhöhe zwischen Musikschulen und allgemein bildenden Schulen

Dazu bemerkt Dr. Hubert Kolland, Präsident des Landesmusikrats:
„Das Ping-Pong-Spiel zwischen Senat und Bezirken muss aufhören, mit dem die Wartelisten vor den Musikschulen verlängert und die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission bislang verhindert werden. Die Kinder und Jugendlichen, die warten, brauchen jetzt einen Musikschulplatz. Die Strukturen müssen zeitnah stabilisiert werden, soll Schaden an dem kommunalen Zweig der Musikalischen Bildung Berlins vermieden werden. Es besteht dringender Handlungsbe­darf.“

(Pressemitteilung vom 14.02.2012)