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Am Mittwoch, 9. Oktober findet am Paul-Löbe-Haus die Übergabe der von Saskia Saegeler initiierten Petition »Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!« an den Finanzausschuss des Bundestags statt.

Beteiligt sind Antje Valentin (Deutscher Musikrat), Michael Müller-Kasztelan (BDG), Christian Höppner (DTKV), Frank Korte (bdfm), Tobias Ehinger (DBfT), Joachim Wenzel (VGSD) und Jörn Freynick (BAGSV).

Hier ein Statement des MdB Tim Klüssendorf (SPD) bei der ersten Bundestagsdiskussion über das Jahressteuergesetz am 25.09.2024: »Wir werden die Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen, wie sie im Entwurf angelegt ist, so nicht beschließen. Wir nehmen die Unsicherheit über die vollumfängliche Fortführung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung, die momentan da ist, wahr und werden dementsprechend einen neuen Paragrafen dazu vorschlagen. Das bedeutet, dass wir nur minimalinvasiv das umsetzen, was europarechtlich geboten ist. [...] Ganz klar und deutlich: Mit uns wird es keine Verteuerung und keine Verschlechterung geben, gerade was den Bereich der Musik- und Tanzschulen, aber auch was den gesamten Bereich der Bildungsleistungen angeht.«

» Quelle: Mediathek des Deutschen Bundestags