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30. Oktober 2024
Dramatische Perspektive für Berliner Musikschulen
Die Haushaltsverhandlungen für die öffentlichen Musikschulen in Berlin entwickeln sich in eine ungünstige Richtung. Es zeichnet sich ab, dass es keine Etaterhöhung geben wird, sondern dass die Mehrkosten, die in Folge des Herrenberg-Urteils für neue Festanstellungen von Lehrkräften notwendig werden, durch eine Kürzung des Angebots kompensiert werden sollen.
Mit einer solchen Angebotskürzung dürften etliche der 63.000 Schüler*innen an den Bezirksmusikschulen ihren Unterrichtsplatz verlieren, und es wäre äußerst ungewiss, welche von den bisher 1.800 Honorarlehrkräften in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt würden.
Nach Informationen der Landeslehrkräftevertretung der Berliner Musikschulen ist geplant, nicht die weiteren Verhandlungen zum Thema Scheinselbstständigkeit im Arbeitsministerium abzuwarten, sondern eine schnelle »Lösung« herbeizuführen. Bereits am 08.11.2024 sollen Gespräche der Fraktionen im Abgeordnetenhaus stattfinden. Am 13.11.2024 folgt eine Sitzung des Hauptausschusses, in der die Kürzungen beschlossen werden könnten.
Die Elternvertretungen und Fördervereine der Berliner Musikschulen haben einen Brandbrief veröffentlicht mit dem Appell, die drohenden Kürzungen des Angebots abzuwenden und den Unterrichtsbetrieb der bezirklichen Musikschulen aufrechtzuerhalten, indem der Unterricht für alle Schüler*innen sichergestellt wird. Der Brandbrief kann gern weitergeleitet und durch persönliche Formulierungen ergänzt werden. Eine entsprechende Pressemitteilung kann hier heruntergeladen werden.
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat bereits in einem Antrag vom 08.10.2024 gefordert, Rechtssicherheit herzustellen und die Grundversorgung mit öffentlich gefördertem Musikunterricht zu gewährleisten, indem allen Lehrkräften, die einen Statuswechsel wünschen, eine Festanstellung angeboten wird.
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