Die Berliner Kulturszene lädt am 13.11.2024 von 10–13 Uhr zur Demonstration vor das Abgeordnetenhaus. Im Raum stehen Kürzungen von jährlich bis zu 140 Millionen Euro. Dies hätte gravierende Folgen für den Kulturetat, der mit nur 2,1 % der kleinste Posten im Berliner Haushalt ist. #berlinistkultur

Die Haushaltsverhandlungen für die öffentlichen Musikschulen in Berlin entwickeln sich in eine ungünstige Richtung. Es zeichnet sich ab, dass es keine Etaterhöhung geben wird, sondern dass die Mehrkosten, die in Folge des Herrenberg-Urteils für neue Festanstellungen von Lehrkräften notwendig werden, durch eine Kürzung des Angebots kompensiert werden sollen.

Am 18.10.2024 hat der Bundestag das durch den Finanzausschuss überarbeitete Jahressteuergesetz verabschiedet. Gegenüber dem Referentenentwurf wurden einige Veränderungen vorgenommen.

Die AG Faire Vergütung des Deutschen Musikrats (DMR) hat Empfehlungen zu Honoraruntergrenzen und angemessenen Vergütungen im Bereich der musikalischen Bildung und im Musikhochschulbereich erarbeitet und veröffentlicht.

Die Berliner Kulturkonferenz organisiert unter dem Motto #BerlinIstKultur: Kulturabbau verhindern einen Aktionstag am 16. Oktober, dem Tag vor der nächsten Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.

Am Mittwoch, 9. Oktober findet am Paul-Löbe-Haus die Übergabe der von Saskia Saegeler initiierten Petition »Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!« an den Finanzausschuss des Bundestags statt.

Dieses Schreiben wurde von Verbandsseite an Berliner Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestags versandt und kann auch für eigene Zuschriften verwendet oder abgewandelt werden.

Der Deutsche Musikrat, der Deutsche Tonkünstlerverband, der Bundesverband der Freien Musikschulen und andere Verbände fordern, dass Bildungsleistungen durch qualifizierten Musikunterricht auch weiterhin grundsätzlich umsatzsteuerfrei bleiben.

Der Tonkünstlerverband Berlin veröffentlicht Wissenswertes für Lehrkräfte an Musikschulen zum Herrenberg-Urteil sowie zu den Themen Scheinselbstständigkeit, Statusfeststellung, Honorartätigkeit und Festanstellungen.

Seit mehreren Wochen bieten einige private Musikschulen in Berlin und Brandenburg ihren Lehrkräften ein neues Vertragsmodell für die freie Mitarbeit an, das gemäß der Statusfeststellungskriterien der Deutschen Rentenversicherung keine scheinselbstständige Tätigkeit, sondern eine unternehmerisch geprägte Freiberuflichkeit begründen soll. Der Vorstand des Tonkünstlerverbands Berlin gibt freien Musikpädagog*innen einige Empfehlungen zu künftigen Honorartätigkeiten.